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AGB

AGB- Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmen Jens Stolte Leuchten GmbH & Co.KG

§ 1. Allgemeiner Geltungsbereich, Abwehrklausel

1) Sämtliche Lieferungen und Angebote erfolgen von Jens Stolte Leuchten GmbH & Co. KG, ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen. Allgemeine Vertragsbedingungen oder
(2) Einkaufsbedingungen von Wiederverkäufern, Käufern und sonstigen Abnehmern oder Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn bei der Auftragserteilung auf solche Vertragsbedingungen verwiesen wird und wir diesen Vertragsbedingungen nicht sofort ausdrücklich widersprechen.
(3) Kunden im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
(4) Wir sind jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäfts-bedingungen bearbeitet.


§ 2. Auftragsannahme, Angebote, Schriftform


(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Eine Bestellung des Kunden kann schriftlich, per E-Mail oder per Fax abgegeben werden und stellt einen bindenden Antrag zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, den wir binnen zwei Wochen durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware annehmen können.
(2) Mit Vertragsabschluss verlieren alle vorhergehenden verbindlichen Vereinbarungen und Zusicherungen, soweit sie nicht ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt werden, ihre Wirksamkeit. Absprachen und Ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind.
(3) Wir sind berechtigt, unsere Produkte fortlaufend fortzuentwickeln. Kleinere Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Diese Produktabweichungen gelten sinngemäß auch für geringfügige Farb- und geringe Maßabweichungen.
(4) Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
(5) Warenproben und Muster gelten nur als unverbindliche Ansichtsmuster.
(6) Die Abgabe von Angeboten verpflichten nicht zur Auftragsannahme. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn eine schriftliche Auftragsbestätigung vorliegt. Dies gilt auch bei Bestellungen auf elektronischem Wege. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar.
(7) Wir sind berechtigt, die im Auftrag angegebenen oder schriftlich oder telefonisch bestellten Artikel, die nicht lieferbar sind, nicht oder anders zu liefern, wenn dies dem mutmaßlichen Willen des Kunden entspricht. Das gleiche gilt bei offensichtlichen Schreibfehlern. Wir behalten uns ferner Änderungen auch nach Absenden der Auftragsbestätigung vor, soweit dadurch nicht die Qualität, Güte, Preis, Funktion oder Lieferzeit beeinträchtigt werden.
(8) Unsere Montageanleitungen und technischen Informationen, die zur Unterstützung des Unternehmers aufgrund vorliegender Erfahrungen nach bestem Wissen entsprechend dem derzeitigen Erkenntnisstand gegeben werden, sind unverbindlich und begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis und keine Nebenpflichten aus dem Kaufvertrag. Sie entbinden den Unternehmer nicht davon, die Produkte auf ihre Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck in eigener Verantwortung selbst zu prüfen.


§ 3. Lieferzeit, Lieferung, Teillieferungen, Versandkosten


(1) Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung als solche fest vereinbart sind.
(2) Handelsvertreter, die als eigenständige Auftragsvermittler für Jens Stolte Leuchten GmbH & Co. KG tätig sind, sind nicht berechtigt rechtsverbindliche Aussagen zu Lieferterminen zu treffen.
(3) Vorgeschriebene bzw. von uns bestätigte Lieferzeiten werden nach Möglichkeit eingehalten. Wird die Lieferzeit aber überschritten, so ist der Besteller nicht berechtigt, die Ware zurückzuschicken oder Schadenersatzansprüche zu stellen. Alle Lieferzeiten sind unverbindlich.
(4) Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die sich unserer Kontrolle entziehen, insbesondere wegen höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Ausfall von Werkzeugen oder Maschinen, Arbeitskämpfen, ausbleibender Belieferung durch Vorlieferanten, so verlängert sich das vereinbarte Lieferdatum stillschweigend um den zur Beseitigung dieses Grundes notwendigen angemessenen Zeitraum. Dauern solche Gründe über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten an, kann der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden. Soweit die aufgeführten Gründe zur Unmöglichkeit der Lieferung führen, sind beide Vertragsparteien zur Vertragslösung berechtigt.
(5) Im Falle von Lieferverzögerungen, bei denen seitens Jens Stolte Leuchten GmbH & Co. KG keine schriftlichen verbindlichen Liefertermine bestätigt wurden, ist der Kunde nicht berechtigt Aufwendungen hinsichtlich Verspätungsabschlägen, Kosten für Monteure, An- und Abfahrt zum Montageort an uns zu berechnen und insbesondere nicht dazu berechtigt derartige unberechtigte Forderungen gegen die Warenlieferung aufzurechnen.
(6) Sollte versandfertige Ware auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden zu einem späteren als dem vereinbarten Zeitpunkt ausgeliefert werden, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern. Dies entbindet den Kunden nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen
(7) Die Versandkosten trägt der Käufer. Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands erfolgt die Lieferung der bestellten Produkte ab einem Netto-Warenwert in Höhe von EUR 150.- je Marke frachtfrei zuzüglich Verpackung und Versicherung. Versandkosten BRD-Inseln und außerhalb Deutschlands nach Absprache.
(8) Bei einer Lieferung unter einem Netto-Warenwert von EURO 150.- je Marke berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von EURO 6,90.
(9) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.
(10) Der Versand erfolgt mit unserem Paketdienst. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.
(11) Eine Transportversicherung nehmen wir nur auf ausdrückliches Verlangen des Kunden und unter Berücksichtigung der dadurch entstehenden Kosten vor.


§ 4. Waren-Eingangsfrist


Die Ware gilt in Deutschland am 3. Tag nach Absendung /Übergabe an den Spediteur am Lieferungsort als eingegangen. Liegt der Lieferungsort in Europa, gilt folgende Regelung: bei Lieferungsort in der EU oder Norwegen, Schweiz und Liechtenstein oder nicht der EU zugehörige europäische Gebiete von EU-Mitgliedern inklusive der Länder Andorra, Monaco und Vatikan gilt die Ware am 5. Tag nach Absendung /Übergabe an den Spediteur am Lieferungsort als eingegangen, bei Lieferungsort außerhalb der EU einschließlich der asiatischen Teile von Russland und der Türkei am 7. Tag. Liegt der Lieferungsort außerhalb Europas und der asiatischen Teile von Russland und der Türkei, gilt die Ware am 11. Tag nach Absendung /Übergabe an den Spediteur am Lieferungsort als eingegangen. Der Kunde kann einen späteren Zugang beweisen.


§ 5. Mängelrügen


(1) bei Kunden und Auslieferungsort innerhalb Deutschlands
Mängelrügen müssen am 3. Tag nach Waren-Eingang beim Lieferant vorliegen. Sie müssen schriftlich (per Post, per Fax oder per E-Mail) erfolgen. Spätere Rügen haben zur Folge, dass der Kunde beweisen muss, dass der Lieferant den Mangel verursacht hat. Nach Ablauf von 1 Monat nach Wareneingang gemäß § 4 ist eine Mängelrüge ausgeschlossen, es sei denn, der Lieferant hat arglistig gehandelt; in diesem Fall verlängert sich die genannte 1-Monatsfrist auf 3 Monate.
(2) bei Kunden oder Auslieferungsort außerhalb Deutschlands
Der Kunde hat das Recht auf Kontrolle am Auslieferungsort in Irxleben. Dabei festgestellte Mängel sind vor Waren-Abtransport zu rügen. Nach Beginn des Transports erlischt ein bis dahin nicht ausgeübtes Mängel-Rügerecht. Gleiches gilt bei Verzicht auf diese Kontrolle. Das Transportrisiko trägt der Käufer.


§ 6. Haftung


Der Lieferant haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.


§ 7. Rechtsrahmen


Es gilt ausschließlich deutsches Recht.


§ 8. Gerichtsstand


Gerichtsstand ist Magdeburg.


§ 9. Erfüllungsort


Erfüllungsort ist Magdeburg auch dann, wenn ein anderer Lieferungsort vereinbart ist.


§ 10. Schiedsverfahren


Es kann vom Lieferant bei rechtlichen Auseinandersetzungen die Durchführung eines Schiedsverfahrens verlangt werden und zwar auch dann, wenn Ansprüche von Kunden an ihn streitig bleiben. Hierfür gilt die anliegende Schiedsvereinbarung.


§ 11. Verjährung


(1) Ansprüche des Kunden gegen den Lieferant verjähren 1 Jahr nach Warenabsendung.
(2) Von dieser Verjährungsregelung nach Satz 1 sind Ansprüche aus unerlaubter Handlung gemäß §§ 823 ff BGB ausgenommen. Derartige Ansprüche gegenüber dem Lieferanten verjähren 2Jahre nach Warenabsendung oder der sonstigen ursächlichen Handlung des Lieferanten.


§ 12. Lieferantenbezeichnung


Lieferant im Sinne der Haftungsregelungen sind neben der Gesellschaft ihre Angestellten und mit ausdrücklicher schriftlicher Vollmacht versehene Vertreter. Spediteure und sonstige Transport-Unternehmen fallen nicht hierunter, auch wenn sie für die Durchführung der Lieferung vom Lieferant beauftragt worden sind.


§ 13. Fälligkeit und Zahlungsziel


Zahlungsforderungen des Lieferanten sind sofort fällig mit einem Zahlungsziel von 8 Tagen mit 3 v.H. Skonto und 14 Tage ohne Skonto als Regel-Zahlungstermin, jeweils berechnet gemäß § 4. unter Ausschluss des letzten Satzes.


§ 14. Verzug; Zinsen und Mahngebühren


Nach Ablauf der des Regelzahlungstermins gemäß § 13 befindet sich der Kunde in Verzug. Es gilt dann ein Verzugszins von 10 Prozentpunkten über Basiszinssatz p.a., mindestens 10 v.H. p.a., da der Lieferant grundsätzlich für die Warenfinanzierung Kontokorrent-Kreditrahmen in Anspruch nimmt. Zusätzlich kann für jede schriftliche Mahnung (per Post, per Fax oder per e-mail) eine Mahngebühr von 10,-- EUR pro Mahnung berechnet werden.


§ 15. Schadensersatz


Dem Lieferant steht als pauschaler Schadensersatz bei Nichtabnahme mangelfreier Warenlieferungen ein Betrag von 15 v.H. der Warenrechnung ohne Umsatzsteuer zu. Der Kunde kann nachweisen, dass der Schaden des Lieferanten geringer ist. Ebenso kann der Lieferant einen höheren Schaden nachweisen.


§ 16. Umtauschrecht


Bei mangelhafter Lieferung kann der Kunde im Fall von § 5 Satz 1 (= bei Kunden und Auslieferungsort innerhalb Deutschlands) Wandlung (= Umtausch der mangelhaften Ware in mangelfreie Ware auf Kosten des Lieferanten) oder Minderung verlangen, Wandlung allerdings nur bei Einhaltung von Form und Frist gemäß § 5 Sätze 1 und 2. Bei Nichteinhaltung der hier genannten Frist von § 5 Satz 1 besteht nur das Recht auf Minderung. Im Fall von § 5 Satz 2 kann nur sofort mit Anzeige des Mangels Wandlung verlangt werden. Ansonsten besteht nur noch das Recht auf Minderung. Sofern eine Ersatzlieferung nicht möglich ist, kann nur Rückgabe seitens des Kunden gegen Erstattung seiner Kaufpreiszahlung zzgl. der Rücklieferungskosten verlangt werden. Weitere Kosten werden nicht erstattet. Im Fall von § 5 Satz 2 (= bei Kunden oder Auslieferungsort außerhalb Deutschlands) muss sofort mit Erhebung der Mängelrüge dem Lieferant seitens des Kunden mitgeteilt werden, ob er Wandlung verlangt. Danach kann nur noch Minderung verlangt werden.


§ 17. Eigentumsvorbehalt


(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Rechnungen für die vertragsgegenständlichen Produkte bleiben alle Produkte Eigentum des Unternehmens Jens Stolte Leuchten GmbH & Co. KG.
(2) Wiederverkäufer sind berechtigt, Produkte von Jens Stolte Leuchten GmbH & Co. KG im Rahmen ihres üblichen Geschäftsbetriebes weiter zu vertreiben. Ein Recht auf anderweitige Übereignung oder Verpfändung dieser Produkte besteht jedoch nicht. Für die Sicherungsübereignung von Warenlager müssen deshalb unsere Produkte ausdrücklich ausgenommen werden. Werden Pfändungen gegen die vertragsgegenständlichen Produkte ausgebracht, muss der Käufer das Unternehmen Jens Stolte Leuchten GmbH & Co. KG unverzüglich benachrichtigen. Wird über das Vermögen des Wiederverkäufers das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder wird der Wiederverkäufer zahlungsunfähig, so erlischt seine Berechtigung zum Weiterverkauf unserer Produkte automatisch.
(3) Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung, zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.
(4) Wir behalten uns das Eigentums- und ein eventuell bestehendes Urheberrecht an Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen, die dem Wiederverkäufer überlassen werden, einschließlich der Kostenvoranschläge und Unterlagen zu Preiskalkulationen etc. vor. Soweit solche Unterlagen nicht zu Montageanleitungen oder Produktbeschreibungen gehören, für die eigene vertragliche Regelungen bestehen, dürfen diese ohne unsere schriftliche Genehmigung nicht vervielfältigt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden.


§ 18. Rechte Dritter


Wir werden den Vertragspartner von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes freistellen, sofern der Vertragspartner uns von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und uns alle erforderlichen rechtlichen und technischen Abwehrmaßnahmen, insbesondere Änderung oder Austausch gelieferter Ware, ermöglicht hat. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.


§ 19. Vertraulichkeit und Datenschutz


Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.


§ 20. Schlussbestimmung


Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

 


AGB/ Stand 01. Februar 2018

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